GEZ verliert gegen Selbstständige wegen Computer-Gebühr

    BDS nimmt Kampf gegen die Gebühr auf!

    Computerbesitzer müssen keine Rundfunkgebühren für ihren PC bezahlen, wenn sie mit ihrem Gerät kein Fernseh- oder Radioprogramm empfangen.

    Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Montag in gleich zwei Urteilen entschieden (AZ.: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI). Begründung: Im Vergleich zu Fernseher oder Radio stelle der Empfang von Rundfunkprogrammen „nur eine untergeordnete Funktion dar“. Beide Kläger gaben an, die Computer nur geschäftlich zu nutzen. Außerdem sei der Zugriff auf andere Internetseiten als die für das Geschäft benötigten auf den Rechnern gesperrt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch andere Verwaltungsgerichte hatten schon zum Teil mit abweichenden Begründungen so entschieden. Die Pläne der GEZ, die Gebühr von 5,76 € auf 18 € lehnt der BDS Sachsen aus einer Vielzahl von Gründen ab. Den politischen Kampf gegen diese Gebühr hat der BDS Sachsen bereits aufgenommen.

    Quelle: BDS-Sachsen Newsletter 2010-01-20